AGBs

AGB's / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stefan Wolf Elektrotechnik
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

I Leistungs- und Reparaturbedingungen

1.Allgemeines

1.1 Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken
(Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffend DIN 18 299,DIN 18 382,
DIN 18 384, DIN 18 385 und DIN  18 386 als “Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen
(ATV)” auszugsweise auch Teil C (VOB/B bzw.VOB/C).
1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur
annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde aus-
drücklich bestätigt.An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor.Sie
dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise mis-
sbräuchlich verwendet werden.Wird der Auftrag nicht erteilt,so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unauf-
gefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

2.Termine

2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch
Umstände,die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat,unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind
auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung
notwendig sind.
2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr.
3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der
Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat,dass er nach fruchtlosem Ablauf
der Frist den Auftrag entziehen wird.
3.Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist,wird - im Falle,dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene
und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt,wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann,
weil:
3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unerhaltungselektronik
nicht einwandfrei gegeben sind.
4.Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen,Reparaturen etc.,die keine Bauleistungen sind,und für ein-
gebautes Material beträgt 1 Jahr.Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B.
4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur
Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur
Verfügung steht.
4.3 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung
des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
4.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurück-
zutreten.Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn
Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
4.5 Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche
gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beru-
hen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des
Werkunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des
Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des
Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der
Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet nicht für sonstige
Schäden aus Verzug,die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen;die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und / oder
Beschränkungen gelten nicht,sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbst-
ändige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.
5.Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des
Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu.Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen auf
rüher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit
sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen.Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das
Pfandrecht nur,soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
5.2Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt,kann vom Werkunternehmer
mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden.Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der
Abholaufforderung die Abholung,entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht
ahrlässige Beschädigung oder Untergang.1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung
zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner
Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern.Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
6.Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o.Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält
sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des
Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht
nach und hat der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausver-
angen.Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunden.
Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den
Ausbau beim Kunden vorzunehmen.Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die
Gelegenheit zum Ausbau nicht,gilt Ziffer 6 Abs.2 Sätze 1 und 2 entsprechend.
II. Verkaufsbedingungen
1.Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem
Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle
Forderungen,die der Verkäufer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand,z.B.aufgrund
von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht,
wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer fehlgeschlagen ist.Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche
des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert,vermietet,verliehen bzw.verschenkt und auch nicht
bei Dritten in Reparatur gegeben werden.Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.Ist der
Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der
Voraussetzung gestattet,dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten
einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer
abgetreten werden.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des
Kaufgegenstandes berechtigt,solange er seinen Verpflichtungen aus
dem Eigentumsvorbehalt nachkommt uns sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder
kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom
Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener
Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche
Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere
bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem
Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hin-
zuweisen.Der Käufer trägt alle Kosten,die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes
aufgewendet werden müssen, soweit sich nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, den
Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vorgesehe-
nen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen.Der Verkäufer ist
verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese
noch nicht beglichen sind,um mehr als 10 % übersteigt.
2. Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu set-
zen, nach deren Ablauf anderweitig über Gegenstand zu verügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu
beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz zu verlangen.Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer
20 % des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern,sofern nicht nachweislich kein
oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schaden bleibt vorbe-
halten.Der Kunde ist gehalten,Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen,soweit dies zumutbar ist.
3.Gewährleistung und Haftung
3.1 Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren,bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit
Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung
der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden,ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
3.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft,so hat der Käufer folgende Rechte:
3.2.1 Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
3.2.2 Schlägt die Nachbesserung fehl,so ist der Käufer berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen,wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.
3.2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche
Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von
Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch die nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch
Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der
Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangesbedingungen oder
mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete
oder mangelhafte Batterien.
4.Haftung und Schadenersatz
4.1 Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des
Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruht,haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Für sonstige Schäden gilt folgendes:
4.2.1 Für Schäden,die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr-
lässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen,haftet der Verkäufer nach den gesetz-
lichen Bestimmungen.
4.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren  vertragstypi-
schen Schaden bis zu maximal doppelten Wert des Liefergegenstandes begrenzt.
4.2.3 Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten
im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
4.2.4 Schadenersatzansprüche aus Verzug,die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen,sind ausgeschlossen;die gesetzlichen Rechte
der Käufers nach Ablauf  einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
4.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht,sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
4.4 Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung bleibt
unberührt.
5.Rücktritt
Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet,die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren.Für die Über-
lassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten,wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung
des Verkaufgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.
III.Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen,Reparaturen und Verkäufe
1.Preise und Zahlungsbedingungen
1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw.Verkäufers inkl.Mehrwertsteuer.
1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar.Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur
möglich,wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
1.3. Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und nur nach
besonderer Vereinbarung.
1.4 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein
Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder beim Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, wer-
den diesen Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet.Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei
der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr.5 VOB/B.
1.5 Bei Aufträgen,deren Ausführung über einen Monat andauern,sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagzahlungen in
Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen.Die Abschlagzahlungen sind vom Werkunternehmer
anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
2.Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel-
und Scheckforderungen ist ausschließlich der Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw.des Verkäufers.
Gemäß den Regelungen in den Punkten I, 1.1 und 1.2 der abgedruckten AGB gilt bei der Ausführung von Bauleistungen hin-
sichtlich der Gewährleistung und Haftung ausschließlich § 13 VOB/B.
§ 13 Nr.4 VOB/B hat folgenden Inhalt:
1.Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart,so beträgt sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen
2 Jahre,für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 1 Jahr.
2. Bei maschinellen und elektrotechnisch/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die
Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat,beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche abweichen von Abs.1  ein
Jahr,wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat,dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht
zu übertragen.
3.Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung ;nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit
der Teilabnahme (§12 Nr.2).
Stand:Januar 2002